NEIN zur «No-Billag»-Initiative

NEIN zur «No-Billag»-Initiative

Liebe Kolleginnen Liebe Kollegen

Unser Sektionsvorstand empfiehlt die «No-Billag»-Initiative abzulehnen.

Die extreme «No-Billag»-Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt, ist für unsere Gewerkschaft und den Service public in der Schweiz richtungweisend. Es geht hier nicht nur um die Zukunft der SRG oder der breiten Medien- und Kulturförderung. Bei dieser Initiative geht es um die Ausgestaltung des Service public und die Rolle des Staates. In den späten 90er-Jahren war die Privatisierungswelle ins Stottern geraten und die weitere Privatisierung von Swisscom, Post oder der Netzinfrastruktur scheiterte. Nun wittert die rechte Elite wieder Morgenluft: Die SRG soll ihr Einfallstor werden, um auch die demokratische Meinungsbildung ganz dem privaten Gewinninteresse unterzuordnen. Politisch geht es darum, die Ordnungskräfte des Staates immer weiter zurückzudrängen. Und in das Vakuum, das die verschwindende SRG bei einer Annahme der Initiative hinterlässt, würden Blocher & Co vorstossen. Ein klares NEIN zu «No Billag» ist deshalb mehr als wichtig. Es ist entscheidend.

Daher ein dickes NEIN zu No-Billag!

Danke, euer Michele Savastano

 

Share

Michele Savastano

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.